Nutzungsbedingungen der vertrauenden Partei

Auf dieser Seite finden Sie die spezifischen Nutzungsbedingungen für vertrauende Parteien, die die Google Wallet Identity-Dienste nutzen.

Teil A – Nutzungsbedingungen von Google Ireland – gelten, wenn Sie die Dienste „Mit Google Wallet bestätigen“ verwenden, um Endnutzer im Europäischen Wirtschaftsraum (EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) oder in der Schweiz zu bestätigen.

Teil B – Nutzungsbedingungen von Google LLC – gilt, wenn Sie die Dienste „Mit Google Wallet bestätigen“ verwenden, um Endnutzer zu bestätigen, die sich im Rest der Welt befinden, d.h. außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Länder der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) oder der Schweiz.

Teil A – Google Ireland-Bedingungen

Mit den Google Wallet-Nutzungsbedingungen für Drittanbieter bestätigen

Wenn Sie die Dienste „Mit Google Wallet bestätigen“ verwenden, um Endnutzer (im Folgenden als „VGW-Nutzer“ bezeichnet) zu bestätigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Europäischen Wirtschaftsraum (Länder der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) oder in der Schweiz haben, schließen Sie mit diesen Bedingungen einen Vertrag mit Google Ireland Limited („Google Ireland“) mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, ab. Google Ireland ist der Anbieter dieser Dienste, sofern der Dienst „Mit Google Wallet bestätigen“ in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region öffentlich verfügbar ist.

Diese Nutzungsbedingungen für die vertrauende Partei für „Mit Google Wallet bestätigen“ („VGW“) („Nutzungsbedingungen für die vertrauende Partei für VGW“) begründen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Google Ireland und der Partei, die VGW zur Bestätigung des Alters, der Identität, anderer Attribute oder Anmeldedaten von Nutzern verwendet (zusammenfassend als „Sie“, „Ihr“ oder „vertrauende Partei“ bezeichnet, wie unten näher definiert). Durch den Zugriff auf, die Nutzung, Verarbeitung und/oder Speicherung von VGW-Daten (siehe Definition unten) stimmen Sie diesen VGW-Vertragspartnerbedingungen zu. Diese Nutzungsbedingungen treten an dem Tag in Kraft, an dem Sie sie auf elektronischem Wege akzeptieren (das „Datum des Inkrafttretens“). Diese VGW-Drittparteibedingungen, alle Zusatzbedingungen und alle anwendbaren Richtlinien und Leitlinien werden zusammenfassend als die Bedingungen bezeichnet.

Wenn wir im Folgenden von „Google“, „wir“, „uns“ und „unser“ sprechen, meinen wir Google Ireland und seine verbundenen Unternehmen. Google kann die Google-Unternehmen und ihre Adressen gelegentlich ändern.

Sie stimmen zu, die Nutzungsbedingungen einzuhalten, und erklären sich damit einverstanden, dass die Nutzungsbedingungen Ihre Beziehung zu Google Ireland regeln. Bitte lesen Sie sich daher alle Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Sie VGW-Daten in Verbindung mit anderen Google-Produkten oder ‑Diensten verwenden, gelten auch die Nutzungsbedingungen für diese anderen Produkte oder Dienste.

Abschnitt 1: Definitionen

  1. „Markenkennzeichen“ bezeichnet die Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen und sonstigen unverkennbaren Markenkennzeichen der jeweiligen Partei.
  2. Produkt bezeichnet Ihre Waren und/oder Dienstleistungen, für die Sie das Alter, die Identität, andere Attribute oder die Anmeldedaten Ihrer Endnutzer rechtmäßig bestätigen müssen, damit Ihre Endnutzer auf diese Waren und/oder Dienstleistungen zugreifen oder sie nutzen können.
  3. Vertrauende Partei bezeichnet die Person oder Rechtssubjekt, die auf VGW-Daten zugreift, diese verwendet, verarbeitet und/oder speichert, um das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten von Nutzern zu überprüfen.
  4. VGW-Daten sind alle Daten, die sich auf eine natürliche Person beziehen oder diese identifizieren, beschreiben oder mit ihr verknüpft oder verknüpfbar sind (jede solche natürliche Person ist ein VGW-Nutzer und zusammen sind sie die VGW-Nutzer), die aus einem in Google Wallet gespeicherten bestätigten Anmeldedaten abgerufen oder erhoben werden.
  5. VGW-Programm bezeichnet das Programm „Mit Google Wallet bestätigen“ für das Onboarding von vertrauenden Parteien.
  6. VGW-Programmanforderungen bezeichnet die administrativen, technischen, sicherheitsbezogenen und sonstigen Anforderungen, die von Google Ireland festgelegt werden und die Sie erfüllen müssen, um auf VGW-Daten zuzugreifen, diese zu verwenden, zu verarbeiten und/oder zu speichern. Dazu gehören unter anderem die aktuellen Anforderungen, die in Abschnitt 3 (VGW-Programmanforderungen) dieser VGW-Vertragsbedingungen für vertrauende Parteien aufgeführt sind und die von Google Ireland von Zeit zu Zeit geändert werden können.

Abschnitt 2: Konto und Registrierung

  1. Nutzungsbedingungen akzeptieren Wenn Sie diesen Bedingungen im Namen einer anderen Person oder Rechtspersönlichkeit zustimmen, sichern Sie zu, dass Sie im vollen Besitz der erforderlichen Rechte sind, um die sich verlassende Partei an die Bedingungen zu binden. Wenn Sie die Bedingungen akzeptieren, tun Sie dies im Namen der sich verlassenden Partei und in deren Auftrag. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Alle Verweise auf „Sie“ oder „Ihr (e)“ in den Bedingungen beziehen sich auch auf die sich verlassende Partei. Sie dürfen nicht auf VGW-Daten zugreifen, diese nicht verwenden, verarbeiten und/oder speichern und die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, wenn (a) Sie nicht volljährig sind, um einen verbindlichen Vertrag mit Google Ireland zu schließen, oder (b) Sie nach den anwendbaren Gesetzen der USA oder anderer Länder, einschließlich des Landes, in dem Sie ansässig sind oder in dem Sie die VGW-Daten verwenden, vom Erhalt oder von der Nutzung von VGW-Daten ausgeschlossen sind.
  2. Programmanforderungen. Für den Zugriff auf VGW-Daten müssen Sie möglicherweise im Rahmen des Registrierungsprozesses oder als Voraussetzung für den fortgesetzten Zugriff auf VGW-Daten bestimmte Informationen (z. B. Informationen zur Identifikation oder Kontaktdaten) angeben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Registrierungsinformationen, die Sie Google Ireland zur Verfügung stellen, immer richtig und aktuell sind und dass Sie Google Ireland unverzüglich über alle Aktualisierungen oder Änderungen dieser Informationen informieren.
  3. Sofern in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region keine anderen Bedingungen erforderlich sind, wie von Google festgelegt, dürfen Sie die VGW-Dienste gemäß diesen Bedingungen verwenden, um VGW-Nutzer zu bestätigen, die sich in einem Land oder Gebiet innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Länder der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) oder in der Schweiz befinden, in dem der VGW-Dienst öffentlich verfügbar ist. Ungeachtet des Vorstehenden kann Google nach eigenem Ermessen die Einführung in einem Land oder Gebiet nach vorheriger Benachrichtigung verzögern oder aussetzen.

Abschnitt 3: Programmanforderungen für VGW

  1. Berechtigungen Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie nicht auf VGW-Daten zugreifen oder diese verwenden oder versuchen, auf VGW-Daten zuzugreifen oder diese zu verwenden, es sei denn, Google Ireland hat Ihnen eine Berechtigung für das VGW-Programm erteilt. Um diese Berechtigung zu erhalten, müssen Sie die folgenden Berechtigungsanforderungen erfüllen, die ausschließlich von Google Ireland festgelegt werden:

    1. Ihr Zugriff auf, Ihre Nutzung, Verarbeitung und/oder Speicherung von VGW-Daten muss den Richtlinien zur zulässigen Verwendung der Google Pay und Google Wallet APIs entsprechen, die von Google gelegentlich aktualisiert werden. Die aktualisierten Richtlinien zur zulässigen Verwendung der Google Pay und Google Wallet APIs werden automatisch Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Zur Vermeidung von Missverständnissen gilt die Richtlinie zur zulässigen Verwendung der Google Pay und Wallet APIs für Sie, Ihr Produkt und alle VGW-Daten, unabhängig davon, wie Sie darauf zugreifen, auch wenn der Zugriff nicht über eine API erfolgt.
    2. Sie müssen Google Ireland auf Anfrage die Liste der Informationen in Anhang A zur Verfügung stellen und dürfen nach der Einführung nicht von den Anwendungsfällen abweichen, es sei denn, Google Ireland stimmt solchen Abweichungen schriftlich zu (E-Mail genügt).
    3. Ihr Produkt muss Waren und/oder Dienstleistungen umfassen, für die die Überprüfung des Alters, der Identität, anderer Attribute oder Anmeldedaten eines Endnutzers gesetzlich vorgeschrieben ist oder für andere legitime Zwecke wie die Bekämpfung von Betrug oder die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Außerdem dürfen Sie nur Informationen überprüfen, die für diese Zwecke unbedingt erforderlich sind.
    4. Sie müssen öffentlich verfügbare und regelmäßig aktualisierte Links zu den Nutzungsbedingungen und einer Datenschutzerklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen zu Ihrem Produkt bereitstellen und aufrechterhalten, die den anwendbaren Gesetzen entsprechen. Sie sind allein dafür verantwortlich, alle Einwilligungen einzuholen oder alle Benachrichtigungen oder Opt-outs in Bezug auf Ihre Produkte bereitzustellen, die nach anwendbarem Recht erforderlich sind.
    5. Sie müssen die Best Practices für die Betrugsbekämpfung befolgen.

    Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Dokument kann Google Ireland die Berechtigung für das VGW-Programm jederzeit nach eigenem Ermessen verweigern oder widerrufen, auch nach der Integration Ihres Produkts in VGW-Daten.

  2. Einhaltung des festgelegten Nutzungsumfangs. Sie werden die VGW-Programmanforderungen während der Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen fortlaufend einhalten.

  3. Updates: Sie stimmen zu, alle Informationen, die Sie Google Ireland zur Erlangung der Programmberechtigung zur Verfügung stellen, auf dem neuesten Stand zu halten.

Abschnitt 4: VGW-Daten

  1. Zweck. Sie stimmen zu, nur die spezifischen Datenwerte der VGW-Daten von Nutzern Ihres Produkts für die Alters-, Identitäts-, Attribut- oder Anmeldedatenüberprüfung anzufordern oder darauf zuzugreifen und nur, wenn eine solche Überprüfung:
    1. gesetzlich vorgeschrieben ist oder einem anderen legitimen Zweck dient, z. B. der öffentlichen Sicherheit oder der Betrugsbekämpfung, und
    2. für den Zugriff auf oder die Nutzung Ihres Produkts durch den Nutzer unbedingt erforderlich ist.
  2. Datenminimierung: Sie stimmen zu, dass Sie Endnutzer nicht auffordern, VGW-Daten für andere Zwecke als die in Abschnitt 4(1) genannten Zwecke bereitzustellen. Sie stimmen zu, nur die spezifischen VGW-Daten von Endnutzern Ihres Produkts anzufordern oder darauf zuzugreifen, die unbedingt erforderlich sind, um das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten des Endnutzers zu überprüfen, und keine zusätzlichen Daten.
  3. Datenaufbewahrung: Sie stimmen zu, Endnutzer klar und deutlich darüber zu informieren, ob Sie ihre VGW-Daten speichern und wie lange Sie diese VGW-Daten speichern. Nach Ablauf dieses Zeitraums stimmen Sie zu, die VGW-Daten des Endnutzers, die sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden, gemäß Ihrer Richtlinie zur Benachrichtigung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen zu vernichten.
  4. Beschränkungen. Sie dürfen VGW-Daten nicht verkaufen, wobei der Begriff „verkaufen“ gemäß anwendbarem Recht definiert ist. Außerdem dürfen Sie, sofern dies nicht unbedingt für die in Abschnitt 4(1) aufgeführten Zwecke erforderlich oder durch anwendbares Recht ausdrücklich vorgeschrieben ist, Folgendes nicht tun:
    1. VGW-Daten verwenden, verarbeiten, speichern oder bearbeiten oder VGW-Daten mit anderen Daten kombinieren, ohne zuvor (i) den betreffenden VGW-Nutzer klar und deutlich über diese Verarbeitung zu informieren und (ii) die Zustimmung des betreffenden VGW-Nutzers zu dieser Verarbeitung einzuholen; oder
    2. VGW-Daten an Dritte weiterzugeben, zu übertragen, offenzulegen, zu verbreiten oder anderweitig zur Verfügung zu stellen (mit Ausnahme von Unterauftragnehmern gemäß Abschnitt 10(2)(g) und aller Verpflichtungen gemäß anwendbarem Recht).
  5. Datenübertragbarkeit. Google Ireland unterstützt die Datenübertragbarkeit. Solange Sie VGW-Daten verwenden, verarbeiten oder speichern, stimmen Sie zu, dass Sie Ihren Nutzern die Möglichkeit geben, ihre entsprechenden Daten in andere Dienste oder Anwendungen ihrer Wahl zu exportieren. Dies muss auf eine Weise erfolgen, die im Wesentlichen so schnell und einfach ist wie der Export solcher Daten aus Google-Produkten und ‑Diensten, vorbehaltlich anwendbarer Gesetze und Sicherheitsbeschränkungen.
  6. Genauigkeit: VGW-Daten können Daten, Bilder und Nachrichten enthalten, die ausschließlich vom ausstellenden Drittanbieter kontrolliert und aktualisiert werden. Google Ireland ist nicht verantwortlich für Ungenauigkeiten oder Fehler in Daten, die dem Unternehmen vom Drittanbieter des Ausweises gemeldet werden.

Abschnitt 5: Auf VGW-Daten zugreifen und sie verwenden

  1. Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Google-Produkte Soweit dies nach den Datenschutzgesetzen erforderlich ist, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Parteien gemäß diesen Bedingungen anwendbar sind, stimmen die Parteien den Google-Bedingungen zum Datenschutz für Verantwortliche zu.
  2. Monitoring SIE STIMMEN ZU, DASS GOOGLE IRELAND IHREN ZUGRIFF AUF VGW-DATEN UND IHRE NUTZUNG VON VGW-DATEN ÜBERWACHEN DARF, UM DIE QUALITÄT UND SICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN, GOOGLE-PRODUKTE UND -DIENSTE ZU VERBESSERN UND IHRE EINHALTUNG DER BEDINGUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN. Diese Überwachung kann beinhalten, dass Google Ireland auf Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung von VGW-Daten in Verbindung mit Ihrem Produkt zugreift und diese testet, um beispielsweise Sicherheitsprobleme zu identifizieren, die Google oder Nutzer betreffen könnten. Sie dürfen dieses Monitoring nicht behindern. Google Ireland kann alle technischen Mittel einsetzen, um solche Störungen zu beheben. Google Ireland kann den Zugriff auf VGW-Daten durch Sie oder Ihr Produkt ohne Vorankündigung aussetzen, wenn wir der begründeten Ansicht sind, dass Sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.
  3. Sicherheit: Sie sind allein verantwortlich für die Sicherheit im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung von VGW-Daten in Bezug auf Ihre Produkte, einschließlich der Sicherheit von VGW-Daten oder anderen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die Sie erheben, verarbeiten oder speichern. Sie werden wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um von Ihrem Produkt erhobene Nutzerinformationen, einschließlich personenbezogener Daten, vor unbefugtem Zugriff oder unbefugter Nutzung zu schützen, und Google Ireland unverzüglich über jeden vermuteten oder tatsächlichen unbefugten Zugriff oder jede vermutete oder tatsächliche unbefugte Nutzung solcher Informationen benachrichtigen (jedoch keine personenbezogenen Daten von Nutzern oder andere Daten, die den/die Nutzer identifizieren könnten, an Google Ireland weitergeben) und Ihre Nutzer über jeden unbefugten Zugriff oder jede unbefugte Nutzung solcher Informationen (ein Sicherheitsvorfall) in dem Umfang und innerhalb des/der durch anwendbares Recht vorgeschriebenen Zeitraums/Zeiträume benachrichtigen.
  4. Eigentumsrechte. Google Ireland erwirbt kein Eigentum an Ihrem Produkt. Durch den Zugriff auf, die Nutzung, Verarbeitung und/oder Speicherung von VGW-Daten erwerben Sie kein Eigentum an Rechten an unseren Produkten oder Diensten oder an den Inhalten, auf die über Google Wallet zugegriffen wird.
  5. Einhaltung von Gesetzen, Rechten Dritter und anderen Google-Nutzungsbedingungen. Sie müssen alle anwendbaren Gesetze (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zum Import oder Export von Daten oder Software, zum Datenschutz, zur Datensicherheit und lokale Gesetze), Regeln und Vorschriften in Verbindung mit Ihren Aktivitäten gemäß diesen Nutzungsbedingungen einhalten. Sie greifen nicht auf VGW-Daten zu und verwenden sie nicht, um illegale Aktivitäten oder die Verletzung von Rechten Dritter zu fördern oder dazu anzuregen. Sie verstoßen nicht gegen andere Nutzungsbedingungen von Google Ireland (oder seinen verbundenen Unternehmen).

Paragraf 6: Geistiges Eigentum

  1. Markenkennzeichen. Sie gewähren Google Ireland während der Laufzeit dieser VGW-Vertragsbedingungen für Drittanbieter eine eingeschränkte, nicht exklusive, gebührenfreie Lizenz zur Darstellung Ihrer Markenzeichen, die Sie gemäß Anhang A bei Google eingereicht haben:

    1. Endnutzer Ihres Produkts in Verbindung mit Ihrer Nutzung der VGW-Daten; und
    2. um Ihre Nutzung der VGW-Daten zu bewerben oder zu vermarkten.

    Google Ireland darf die in diesem Abschnitt 6(1) gewährten Rechte an seine verbundenen Unternehmen unterlizenzieren, jedoch nur, wenn (i) Google Ireland dafür sorgt, dass seine verbundenen Unternehmen denselben Verpflichtungen unterliegen wie Google Ireland gemäß diesem Abschnitt 6(1), und (ii) Google Ireland für die Verletzung dieser Verpflichtungen durch seine verbundenen Unternehmen haftet.

    Sie können die Genehmigung zur Anzeige Ihrer Markenkennzeichen für Werbe- oder Marketingzwecke gemäß Abschnitt 6(1)(b) widerrufen, indem Sie Ihren zuständigen Geschäftskontakt bei Google Ireland schriftlich informieren und eine angemessene Frist für die Einstellung einer solchen Nutzung einräumen.

  2. Veröffentlichung. Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Google Ireland Aussagen über Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung von VGW-Daten treffen, in denen Sie behaupten, dass die genannten Arten von Beziehungen zu Google bestehen.

  3. Wahrung von Rechten. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, werden durch diese Nutzungsbedingungen keiner Partei ausdrückliche oder stillschweigende Rechte am geistigen Eigentum der anderen Partei eingeräumt.

  4. Nutzung für Werbung und Marketing. Im Zuge von Werbe- und Marketingmaßnahmen oder der Vorführung, wie auf VGW-Daten und die zugehörigen Google-Produkte und ‑Dienste zugegriffen und diese verwendet werden können, kann Google beliebige Abbildungen, einschließlich Screenshots, Videos oder anderer Inhalte, mit Ihrem Produkt erstellen und verbreiten und Ihren Firmen- oder Produktnamen verwenden. Sie gewähren uns alle erforderlichen Rechte für die oben genannten Zwecke.

Abschnitt 7: Kommunikation bezüglich unserer Dienste

  1. Feedback: Wenn Sie uns Feedback geben, beispielsweise in Form von Vorschlägen zur Verbesserung unserer Dienste, dürfen wir Ihr Feedback aufgreifen, ohne Ihnen gegenüber verpflichtet zu sein.
  2. Vertraulichkeit: Wir senden Ihnen gelegentlich dienstbezogene Mitteilungen. Diese Mitteilungen an Sie können vertrauliche Informationen von Google enthalten. Vertrauliche Informationen von Google umfassen Materialien, Mitteilungen und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder normalerweise unter den gegebenen Umständen als vertraulich angesehen werden würden. Falls Sie solche Informationen erhalten, dürfen sie ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Google Ireland nicht an Dritte weitergegeben werden. Informationen, die von Ihnen eigenständig entwickelt wurden, die Sie rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten haben oder die ohne Ihr Verschulden der Öffentlichkeit zugänglich werden, werden nicht als vertrauliche Informationen von Google angesehen. Sie dürfen vertrauliche Informationen von Google nur gegenüber Ihren Mitarbeitern, verbundenen Unternehmen, Vertretern, professionellen Beratern oder externen Auftragnehmern („Bevollmächtigte“) offenlegen, die diese Informationen zwingend benötigen und die rechtlich verpflichtet sind, sie vertraulich zu behandeln. Sie verwenden die vertraulichen Informationen von Google nur zur Ausübung Ihrer Rechte und zur Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Die vertraulichen Informationen müssen dabei mit angemessener Sorgfalt behandelt werden. Sie stellen sicher, dass Ihre Bevollmächtigten denselben Vertraulichkeits- und Nutzungsverpflichtungen unterliegen. Sofern gesetzlich zulässig, dürfen Sie vertrauliche Informationen von Google offenlegen, wenn Sie von Gesetzes wegen dazu verpflichtet sind, vorausgesetzt, es erfolgt eine angemessene vorherige schriftliche Ankündigung.

Abschnitt 8: Kündigung

  1. Kündigung. Sie können den Zugriff auf oder die Nutzung von VGW-Daten jederzeit mit oder ohne Vorankündigung einstellen. Wenn Sie die Bedingungen kündigen möchten, müssen Sie Google Ireland im Voraus schriftlich benachrichtigen und nach der Kündigung jeglichen weiteren Zugriff auf, die Nutzung, Verarbeitung und Speicherung von VGW-Daten einstellen. Google Ireland behält sich das Recht vor, die Bedingungen mit Ihnen zu kündigen oder Ihren Zugriff auf VGW-Daten oder einen Teil bzw. eine Funktion von Google Wallet aus einem beliebigen Grund und zu einem beliebigen Zeitpunkt ohne Haftung oder sonstige Verpflichtung Ihnen gegenüber einzustellen.
  2. Ihre Verpflichtungen nach Beendigung. Wenn die Bedingungen gekündigt werden oder Sie keinen Zugriff mehr auf VGW-Daten haben, stellen Sie den Zugriff auf VGW-Daten sofort ein.
  3. Weiterhin geltende Bestimmungen. Bei Beendigung der Nutzungsbedingungen bleiben diejenigen Bestimmungen unangetastet, die ihrem Wesen nach unbegrenzt gelten sollen, darunter: Paragraf 7 (Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Dienst), Paragraf 9 (Haftung) und Paragraf 10 (Allgemeine Bestimmungen).

Abschnitt 9: Haftung

1. Gewährleistungen. Jede Partei sichert Folgendes zu:

  1. Sie haben die volle Vollmacht und Befugnis, diese Nutzungsbedingungen einzugehen.
  2. Der Abschluss oder die Erfüllung dieser Bedingungen verstößt nicht gegen eine Vereinbarung, die sie mit einem Dritten hat.

  3. seinen Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis nachkommt.

    Außerdem bestätigen Sie, dass die in Google Wallet gespeicherten bestätigten Anmeldedaten privat ausgegebene Anmeldedaten sein können. Wenn die in Google Wallet gespeicherten überprüften Anmeldedaten privat ausgegebene Anmeldedaten sind, sichern Sie zu, dass diese überprüften Anmeldedaten nur für Zwecke verwendet werden, die nach anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen zulässig sind.

    2. Haftungsausschlüsse. Vorbehaltlich Abschnitt 9(5)(b) sind, sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben und soweit nach anwendbarem Recht zulässig, alle stillschweigenden Bedingungen, Gewährleistungen und anderen Bestimmungen (einschließlich stillschweigender Bestimmungen in Bezug auf zufriedenstellende Qualität, Gebrauchstauglichkeit oder die Übereinstimmung mit der Beschreibung) ausgeschlossen. Sofern in den Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, geben weder Google noch seine Lieferanten oder Vertriebspartner bestimmte Zusicherungen in Bezug auf die VGW-Daten oder Google Wallet ab. Beispielsweise gehen wir keinerlei Verpflichtungen bezüglich der VGW-Daten, der spezifischen Funktionen von Google Wallet oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Authentizität, Richtigkeit, Eignung für die Identitäts-, Alters- oder andere Attributüberprüfung oder die Überprüfung von Anmeldedaten oder Eignung für Ihre Zwecke ein. Wir stellen VGW-Daten und Google Wallet „wie besehen“ zur Verfügung. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Google Ireland keine Sorgfaltspflichten, die über die ausdrücklichen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hinausgehen. VGW Data und Google Wallet werden zwar „wie besehen“ bereitgestellt, Google wird jedoch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit anwendbaren Gesetzen ergreifen.

    3. Haftung. In diesem Abschnitt 9 bezeichnet „Haftung“ jegliche Haftung, ob vertraglich, aufgrund unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig, unabhängig davon, ob sie vorhersehbar war oder von den Parteien erwogen wurde.

    4. Einschränkungen. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig und vorbehaltlich Absatz 9(5) (Ausnahmen von den Beschränkungen):

  4. haftet keine der Parteien aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen für Folgendes:

    (i) entgangene Gewinne, Umsätze, Firmenwerte oder Einsparungen oder

    (ii) indirekte, Folge-, besondere, zufällige oder Strafschadenersatz;

  5. Die Gesamthaftung von Google Ireland, seinen Lieferanten und Vertriebspartnern, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergibt, ist auf den höheren der folgenden Beträge beschränkt: (i) 10.000 € oder (ii) die Beträge, die Sie in den 12 Monaten vor dem Datum, an dem der Anspruch entstanden ist, gemäß diesen Nutzungsbedingungen an Google Ireland gezahlt haben bzw. zu zahlen hatten.

5. Ausnahmen von Beschränkungen. Durch keine Bestimmung dieser Bedingungen wird die Haftung der beiden Parteien für Folgendes ausgeschlossen oder begrenzt:

  1. Todesfälle oder Personenschäden, die aus ihrer Fahrlässigkeit oder der Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter oder Vertreter resultieren;
  2. Betrug oder betrügerische Falschdarstellung
  3. Verstoß gegen Absatz 7(2) (Vertraulichkeit),
  4. Verletzung gewerblicher Schutzrechte der anderen Partei
  5. Fälle, in denen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach anwendbarem Recht unzulässig sind. 6. Haftungsfreistellung. Sofern nicht durch anwendbares Recht verboten, halten Sie Google Ireland und seine verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Auftragnehmer schadlos in Bezug auf alle Verbindlichkeiten und Ausgaben, einschließlich aller Ansprüche, Verluste, Schäden, Gerichtsurteile, Bußgelder, Kosten und Gebühren (einschließlich Anwaltskosten), die sich aus einer Behauptung oder einem Gerichtsverfahren Dritter (einschließlich Maßnahmen von Behörden) ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, soweit sie sich aus Folgendem ergeben oder damit in Zusammenhang stehen:
  6. Ihr Missbrauch oder der Missbrauch von VGW-Daten oder Google Wallet durch Ihre Endnutzer, einschließlich eines Sicherheitsvorfalls;
  7. Ihr Verstoß oder der Verstoß Ihres Endnutzers gegen die Nutzungsbedingungen; oder
  8. Inhalte, Daten oder Technologien, die von Ihnen, in Ihrem Namen handelnden Personen oder Ihren Endnutzern in Verbindung mit den VGW-Daten verwendet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, dass solche Inhalte, Daten oder Technologien die gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen oder sich diese unrechtmäßig aneignen.

Abschnitt 10: Allgemeine Bestimmungen

  1. Änderung. Wir können diese Nutzungsbedingungen oder Teile davon ändern, z. B. (1) um Änderungen beim Zugriff auf, bei der Nutzung, Verarbeitung oder Speicherung von VGW-Daten zu berücksichtigen, (2) aus rechtlichen, regulatorischen oder sicherheitsrelevanten Gründen oder (3) um Missbrauch oder Schäden zu verhindern. Daher sollten Sie diese Nutzungsbedingungen regelmäßig lesen. Wenn wir diese Nutzungsbedingungen wesentlich ändern, werden wir Sie vorab innerhalb einer angemessenen Frist informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, die Änderungen zu prüfen, sofern dies praktikabel ist. Ausgenommen hiervon sind dringende Änderungen, die beispielsweise anhaltenden Missbrauch verhindern sollen oder eine Reaktion auf rechtliche Anforderungen darstellen. Wir stellen diese Mitteilung in einer Google-Hilfe und/oder in der Google Developers Console bereit. Wesentliche Änderungen gelten nicht rückwirkend und treten frühestens 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Änderungen aufgrund neuer Funktionen oder rechtlicher Gründe treten jedoch sofort in Kraft. Wenn Sie den geänderten Bedingungen für den Zugriff auf oder die Nutzung von VGW-Daten nicht zustimmen, sollten Sie den Zugriff auf VGW-Daten einstellen. Ihr fortgesetzter Zugriff auf und Ihre fortgesetzte Nutzung von VGW-Daten gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
  2. Allgemeine rechtliche Bestimmungen.
    1. Google Ireland und Sie vereinbaren, dass der Vertrag in englischer Sprache geschlossen wird. Wenn wir eine Übersetzung der Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen, geschieht dies nur zu Ihrer Information. Die englischen Nutzungsbedingungen sind allein für unsere Beziehung maßgeblich.
    2. Sämtliche rechtlichen Mitteilungen sind auf Englisch und schriftlich (gegebenenfalls per E-Mail) an den primären Kontakt der jeweils anderen Partei für rechtliche Mitteilungen zu richten. Bei Google Ireland ist dies legal-notices@google.com.
    3. Durch die Nutzungsbedingungen werden keine Rechte begünstigter Dritter oder ein Vertretungsverhältnis, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture begründet.
    4. Nichts in den Nutzungsbedingungen schränkt das Recht einer Partei ein, einen Unterlassungsantrag zu stellen.
    5. Wir haften nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung dieser Bedingungen, soweit dies durch Umstände verursacht wird, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen.
    6. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen nicht einhalten und Google Ireland nicht sofort Maßnahmen ergreift, bedeutet dies nicht, dass Google Ireland auf etwaige Rechte wie beispielsweise spätere Maßnahmen verzichtet.
    7. Sie dürfen Ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen als Nebenvertrag vergeben, sofern Sie mit jedem Nebenvertragsnehmer eine schriftliche Vereinbarung abschließen, die Bedingungen enthält, die Google Ireland mindestens so gut schützen wie diese Nutzungsbedingungen. Sie bleiben gegenüber Google Ireland für alle übertragenen Verpflichtungen und die Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Unterauftragnehmer haftbar.
    8. Google Ireland darf seine verbundenen Unternehmen, Berater und Auftragnehmer heranziehen, um im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen seine Rechte auszuüben und seine Verpflichtungen zu erfüllen, jedoch nur, wenn Google Ireland für Folgendes haftbar bleibt: (i) seine Verpflichtungen und (ii) die Handlungen und Versäumnisse seiner verbundenen Unternehmen, Berater und Auftragnehmer.
    9. Sollte ein Teil der Nutzungsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, wird er so geändert, dass er gültig, rechtmäßig und durchsetzbar ist, wobei die ursprüngliche Absicht so weit wie möglich beibehalten wird. Die übrigen Nutzungsbedingungen bleiben in Kraft.
    10. Die Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Google Ireland im Hinblick auf den Gegenstand dar und ersetzen jegliche zuvor oder gleichzeitig getroffenen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand.
  3. Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsverfahren.
  4. Definitionen. „Anfechtung“ bezeichnet alle vertraglichen oder außervertraglichen Anfechtungen, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, einschließlich ihrer Gestaltung, Gültigkeit, ihres Vertragsinhalts, ihrer Auslegung, ihrer Erfüllung oder ihrer Kündigung, Google Wallet oder VGW-Daten.
  5. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, unterliegen diese Bedingungen dem englischen Recht und die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der englischen Gerichte in Bezug auf alle Streitigkeiten. Jede Partei kann jedoch bei jedem Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung oder andere Rechtsbehelfe zum Schutz ihrer Rechte an geistigem Eigentum stellen.

  6. Wenn Paragraf 10(3)(b) oben nach anwendbarem Recht nicht zulässig ist, gilt Folgendes:

    (i) Geltendes Recht. Diese Nutzungsbedingungen und alle Streitigkeiten unterliegen dem englischen Recht.

    (ii) Beilegung. Nach Erhalt der ersten Mitteilung über die Anfechtung gemäß Paragraf 10(2)(b) werden die Parteien nach Treu und Glauben versuchen, Anfechtungen innerhalb von 30 Tagen beizulegen. Wenn ihnen dies im Zeitraum von 30 Tagen nicht gelingt, kann jede der beiden Parteien die Anfechtung an ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß Paragraf 10(3)(c) übertragen.

    (iii) Schiedsgerichtsverfahren. Die Parteien übertragen alle Anfechtungen an ein endgültiges, verbindliches Schiedsgerichtsverfahren gemäß den Regeln des London Court of International Arbitration in ihrer am Datum des Inkrafttretens dieser Nutzungsbedingungen gültigen Fassung. Das Schiedsgerichtsverfahren wird in englischer Sprache von einem gemeinsam vereinbarten Schlichter in London, England, durchgeführt.

    (iv) Vertraulichkeit. Das Schiedsgerichtsverfahren ist vertraulich (einschließlich der Informationen über sein Stattfinden sowie alle mündlichen und schriftlichen Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren).

    einschließlich der Informationen über sein Stattfinden sowie alle mündlichen und schriftlichen Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren). Jede der Parteien kann jedoch Informationen einem zuständigen Gericht offenlegen, wenn dies für die Vollstreckung einer Schiedsentscheidung erforderlich ist, jedoch nur dann, wenn die Vertraulichkeit der Informationen während dieser Gerichtsverfahren gewahrt wird.

Anhang A

Sie müssen Ihrem zuständigen Geschäftskontakt bei Google die folgenden Informationen zur Verfügung stellen, die jederzeit auf dem neuesten Stand sein müssen:

  1. Informationen zu Ihnen und Ihrem Produkt:
    1. Name des Unternehmens
    2. Produktname
    3. Logo(s)
  2. Name(n) Ihres/Ihrer benannten bevollmächtigten Vertreter(s) für Mitteilungen und Korrespondenz sowie E-Mail-Adresse und Adresse für die Korrespondenz.
  3. VGW-Datenelemente, die Sie von Endnutzern anfordern, und der Aufbewahrungszeitraum für jedes Element, einschließlich:
    1. Dokumenttyp, Namespace und Elemente.
  4. Beschreibung der Verwendung oder Verarbeitung von VGW-Daten; Zweck des Zugriffs, der Nutzung, der Verarbeitung und/oder der Speicherung von VGW-Daten; und warum die Bestätigung mithilfe von VGW-Daten erforderlich ist:
    1. Geben Sie zusätzliche Begründungen an, wenn Sie nicht zusammengefasste Felder verwenden, obwohl zusammengefasste Felder verfügbar sind (z.B. wenn Sie das Geburtsdatum anfordern, obwohl das Feld „Alter>21“ verfügbar ist).
  5. Eine Kopie der öffentlich verfügbaren und regelmäßig aktualisierten Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Endnutzer für Ihr Produkt sowie ein Link dazu, die Google in Ihrem Namen für Endnutzer anzeigen darf.
  6. Nur Online-Anwendungsfälle: Video, das zeigt, wie VGW-Daten in Ihrem Produktablauf angefordert werden und wie die erhobenen spezifischen Datenelemente verwendet werden. Das Video muss folgende Anforderungen erfüllen:
    1. auf Englisch sein;
    2. zeigen, wie VGW Data verwendet werden, indem die durch die einzelnen erhobenen Datenelemente aktivierte Funktionalität demonstriert wird; und
    3. Zeigen Sie, wie Ihre Nutzungsbedingungen und Ihre Datenschutzerklärung für den Nutzer angezeigt werden.

Google kann diese Liste von Zeit zu Zeit aktualisieren und Sie gelegentlich auffordern, sie zu aktualisieren. Sie werden dann umgehend reagieren.

Teil B – Nutzungsbedingungen von Google LLC

Mit den Google Wallet-Nutzungsbedingungen für Drittanbieter bestätigen

Wenn Sie die Dienste „Mit Google Wallet bestätigen“ verwenden, um Endnutzer (im Folgenden als „VGW-Nutzer“ bezeichnet) außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Länder der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) oder der Schweiz zu bestätigen, schließen Sie mit diesen Nutzungsbedingungen einen Vertrag mit Google LLC mit Sitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ab. Google LLC ist der Anbieter dieser Dienste, sofern der Dienst „Mit Google Wallet bestätigen“ in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region öffentlich verfügbar ist.

Diese Nutzungsbedingungen für die vertrauende Partei für „Mit Google Wallet bestätigen“ („VGW“) („Nutzungsbedingungen für die vertrauende Partei für VGW“) stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Google LLC und der Partei dar, die VGW verwendet, um das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten von Nutzern zu bestätigen (zusammenfassend als „Sie“, „Ihr“ oder die „vertrauende Partei“ bezeichnet, wie unten näher definiert). Durch den Zugriff auf, die Nutzung, Verarbeitung und/oder Speicherung von VGW-Daten (siehe Definition unten) stimmen Sie diesen VGW-Vertragspartnerbedingungen zu. Diese Nutzungsbedingungen treten an dem Tag in Kraft, an dem Sie sie auf elektronischem Wege akzeptieren (das „Datum des Inkrafttretens“). Diese VGW-Drittparteibedingungen, alle Zusatzbedingungen und alle anwendbaren Richtlinien und Leitlinien werden zusammenfassend als die Bedingungen bezeichnet.

Wenn wir im Folgenden von „Google“, „wir“, „uns“ und „unser(e)“ sprechen, meinen wir Google LLC und ihre verbundenen Unternehmen. Google kann die Google-Unternehmen und ihre Adressen gelegentlich ändern.

Sie stimmen zu, die Nutzungsbedingungen einzuhalten, und dass die Nutzungsbedingungen Ihre Beziehung zu Google LLC regeln. Bitte lesen Sie sich daher alle Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Sie VGW-Daten in Verbindung mit anderen Google-Produkten oder ‑Diensten verwenden, gelten auch die Nutzungsbedingungen für diese anderen Produkte oder Dienste.

Abschnitt 1: Definitionen

  1. „Markenkennzeichen“ bezeichnet die Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen und sonstigen unverkennbaren Markenkennzeichen der jeweiligen Partei.
  2. Produkt bezeichnet Ihre Waren und/oder Dienstleistungen, für die Sie das Alter, die Identität, andere Attribute oder die Anmeldedaten Ihrer Endnutzer rechtmäßig bestätigen müssen, damit Ihre Endnutzer auf diese Waren und/oder Dienstleistungen zugreifen oder sie nutzen können.
  3. Vertrauende Partei bezeichnet die Person oder Rechtssubjekt, die auf VGW-Daten zugreift, diese verwendet, verarbeitet und/oder speichert, um das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten von Nutzern zu überprüfen.
  4. VGW-Daten sind alle Daten, die sich auf eine natürliche Person beziehen oder diese identifizieren, beschreiben oder mit ihr verknüpft oder verknüpfbar sind (jede solche natürliche Person ist ein VGW-Nutzer und zusammen sind sie die VGW-Nutzer), die aus einem in Google Wallet gespeicherten bestätigten Anmeldedaten abgerufen oder erhoben werden.
  5. VGW-Programm bezeichnet das Programm „Mit Google Wallet bestätigen“ für das Onboarding von vertrauenden Parteien.
  6. VGW-Programmanforderungen bezeichnet die von Google LLC festgelegten administrativen, technischen, sicherheitsbezogenen und sonstigen Anforderungen, die Sie erfüllen müssen, um auf VGW-Daten zuzugreifen, sie zu verwenden, zu verarbeiten und/oder zu speichern. Dazu gehören unter anderem die aktuellen Anforderungen in Abschnitt 3 (VGW-Programmanforderungen) dieser VGW-Vertragsbedingungen für Drittanbieter, die von Google LLC von Zeit zu Zeit geändert werden können.

Abschnitt 2: Konto und Registrierung

  1. Nutzungsbedingungen akzeptieren Wenn Sie diesen Bedingungen im Namen einer anderen Person oder Rechtspersönlichkeit zustimmen, sichern Sie zu, dass Sie im vollen Besitz der erforderlichen Rechte sind, um die sich verlassende Partei an die Bedingungen zu binden. Wenn Sie die Bedingungen akzeptieren, tun Sie dies im Namen der sich verlassenden Partei und in deren Auftrag. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Alle Verweise auf „Sie“ oder „Ihr (e)“ in den Bedingungen beziehen sich auch auf die sich verlassende Partei. Sie dürfen nicht auf VGW-Daten zugreifen, diese nicht verwenden, verarbeiten und/oder speichern und die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, wenn (a) Sie nicht volljährig sind, um einen rechtsverbindlichen Vertrag mit Google LLC abzuschließen, oder (b) Sie nach den anwendbaren Gesetzen der USA oder anderer Länder, einschließlich des Landes, in dem Sie ansässig sind oder in dem Sie die VGW-Daten verwenden, vom Erhalt oder von der Nutzung von VGW-Daten ausgeschlossen sind.
  2. Programmanforderungen. Für den Zugriff auf VGW-Daten müssen Sie möglicherweise im Rahmen des Registrierungsprozesses oder als Voraussetzung für den fortgesetzten Zugriff auf VGW-Daten bestimmte Informationen (z. B. Informationen zur Identifikation oder Kontaktdaten) angeben. Sie stimmen zu, dass alle Registrierungsinformationen, die Sie Google LLC zur Verfügung stellen, immer korrekt und aktuell sind und dass Sie Google LLC unverzüglich über alle Aktualisierungen oder Änderungen dieser Informationen informieren.
  3. Sofern in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region keine anderen Bedingungen erforderlich sind, die von Google festgelegt werden, dürfen Sie die VGW-Dienste gemäß diesen Bedingungen verwenden, um VGW-Nutzer in einem beliebigen Land oder Gebiet im Rest der Welt (d.h. außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) oder der Schweiz) zu überprüfen, in dem der VGW-Dienst öffentlich verfügbar ist. Ungeachtet des Vorstehenden kann Google die Einführung in einem Land oder Gebiet nach vorheriger Benachrichtigung nach eigenem Ermessen verzögern oder aussetzen.

Abschnitt 3: Programmanforderungen für VGW

  1. Berechtigungen Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie nicht auf VGW-Daten zugreifen oder diese verwenden oder versuchen, darauf zuzugreifen oder diese zu verwenden, es sei denn, Google LLC hat Ihnen eine Berechtigung für das VGW-Programm erteilt. Um eine solche Berechtigung zu erhalten, müssen Sie die folgenden Berechtigungsanforderungen erfüllen, die ausschließlich von Google LLC festgelegt werden:

    1. Ihr Zugriff auf, Ihre Nutzung, Verarbeitung und/oder Speicherung von VGW-Daten muss den Richtlinien zur zulässigen Verwendung der Google Pay und Google Wallet APIs entsprechen, die von Google gelegentlich aktualisiert werden. Die aktualisierten Richtlinien zur zulässigen Verwendung der Google Pay und Google Wallet APIs werden automatisch Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Zur Vermeidung von Missverständnissen gilt die Richtlinie zur zulässigen Verwendung der Google Pay und Wallet APIs für Sie, Ihr Produkt und alle VGW-Daten, unabhängig davon, wie Sie darauf zugreifen, auch wenn der Zugriff nicht über eine API erfolgt.
    2. Sie müssen Google LLC auf Anfrage die Liste der Informationen in Anlage A zur Verfügung stellen und dürfen nach der Einführung nicht von den Anwendungsfällen abweichen, es sei denn, Google LLC stimmt solchen Abweichungen schriftlich zu (E-Mail genügt).
    3. Ihr Produkt muss Waren und/oder Dienstleistungen umfassen, für die die Überprüfung des Alters, der Identität, anderer Attribute oder Anmeldedaten eines Endnutzers gesetzlich vorgeschrieben ist oder für andere legitime Zwecke wie die Bekämpfung von Betrug oder die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Außerdem dürfen Sie nur Informationen überprüfen, die für diese Zwecke unbedingt erforderlich sind.
    4. Sie müssen öffentlich verfügbare und regelmäßig aktualisierte Links zu den Nutzungsbedingungen und einer Datenschutzerklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen zu Ihrem Produkt bereitstellen und aufrechterhalten, die den anwendbaren Gesetzen entsprechen. Sie sind allein dafür verantwortlich, alle Einwilligungen einzuholen oder alle Benachrichtigungen oder Opt-outs in Bezug auf Ihre Produkte bereitzustellen, die nach anwendbarem Recht erforderlich sind.
    5. Sie müssen die Best Practices für die Betrugsbekämpfung befolgen.

    Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Dokument kann Google LLC die Berechtigung für das VGW-Programm jederzeit nach eigenem Ermessen verweigern oder widerrufen, auch nach der Integration Ihres Produkts in VGW-Daten.

  2. Einhaltung des festgelegten Nutzungsumfangs. Sie werden die VGW-Programmanforderungen während der Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen fortlaufend einhalten.

  3. Updates: Sie erklären sich damit einverstanden, alle Informationen, die Sie Google LLC zur Verfügung stellen, um die Berechtigung für das Programm zu erhalten, auf dem neuesten Stand zu halten.

Abschnitt 4: VGW-Daten

  1. Zweck. Sie stimmen zu, nur die spezifischen Datenwerte der VGW-Daten von Nutzern Ihres Produkts für die Alters-, Identitäts-, Attribut- oder Anmeldedatenüberprüfung anzufordern oder darauf zuzugreifen und nur, wenn eine solche Überprüfung:
    1. gesetzlich vorgeschrieben ist oder einem anderen legitimen Zweck dient, z. B. der öffentlichen Sicherheit oder der Betrugsbekämpfung, und
    2. für den Zugriff auf oder die Nutzung Ihres Produkts durch den Nutzer unbedingt erforderlich ist.
  2. Datenminimierung: Sie stimmen zu, dass Sie Endnutzer nicht auffordern, VGW-Daten für andere Zwecke als die in Abschnitt 4(1) genannten Zwecke bereitzustellen. Sie stimmen zu, nur die spezifischen VGW-Daten von Endnutzern Ihres Produkts anzufordern oder darauf zuzugreifen, die unbedingt erforderlich sind, um das Alter, die Identität, andere Attribute oder Anmeldedaten des Endnutzers zu überprüfen, und keine zusätzlichen Daten.
  3. Datenaufbewahrung: Sie stimmen zu, Endnutzer klar und deutlich darüber zu informieren, ob Sie ihre VGW-Daten speichern und wie lange Sie diese VGW-Daten speichern. Nach Ablauf dieses Zeitraums stimmen Sie zu, die VGW-Daten des Endnutzers, die sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden, gemäß Ihrer Richtlinie zur Benachrichtigung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen zu vernichten.
  4. Beschränkungen. Sie dürfen VGW-Daten nicht verkaufen, wobei der Begriff „verkaufen“ gemäß anwendbarem Recht definiert ist. Außerdem dürfen Sie, sofern dies nicht unbedingt für die in Abschnitt 4(1) aufgeführten Zwecke erforderlich oder durch anwendbares Recht ausdrücklich vorgeschrieben ist, Folgendes nicht tun:
    1. VGW-Daten verwenden, verarbeiten, speichern oder bearbeiten oder VGW-Daten mit anderen Daten kombinieren, ohne (a) dem entsprechenden VGW-Nutzer vorher eine klare und gut sichtbare Benachrichtigung über diese Verarbeitung zu senden und (b) die Zustimmung des VGW-Nutzers zu dieser Verarbeitung einzuholen; oder
    2. VGW-Daten an Dritte weiterzugeben, zu übertragen, offenzulegen, zu verbreiten oder anderweitig zur Verfügung zu stellen (mit Ausnahme von Unterauftragnehmern gemäß Abschnitt 10(3)(g) und aller Verpflichtungen gemäß anwendbarem Recht).
  5. Datenübertragbarkeit. Google LLC unterstützt die Datenübertragbarkeit. Solange Sie VGW-Daten verwenden, verarbeiten oder speichern, stimmen Sie zu, Ihren Nutzern zu ermöglichen, ihre entsprechenden Daten in andere Dienste oder Anwendungen ihrer Wahl zu exportieren, und zwar auf eine Weise, die im Wesentlichen so schnell und einfach ist wie der Export solcher Daten aus Google-Produkten und ‑Diensten, vorbehaltlich anwendbarer Gesetze und Sicherheitsbeschränkungen.
  6. Genauigkeit: VGW-Daten können Daten, Bilder und Nachrichten enthalten, die ausschließlich vom ausstellenden Drittanbieter kontrolliert und aktualisiert werden. Google LLC ist nicht verantwortlich für Ungenauigkeiten oder Fehler in Daten, die von dem Drittanbieter, der die Anmeldedaten ausstellt, an Google gemeldet werden.

Abschnitt 5: Auf VGW-Daten zugreifen und sie verwenden

  1. Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Google-Produkte Soweit dies nach den Datenschutzgesetzen erforderlich ist, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Parteien gemäß diesen Bedingungen anwendbar sind, stimmen die Parteien den Google-Bedingungen zum Datenschutz für Verantwortliche zu.
  2. Gesundheitsbezogene Begriffe. Zur Klarstellung: (i) Google LLC ist und wird nicht Ihr Geschäftspartner im Sinne des US-Gesetzes zur Übertragbarkeit von Krankenversicherungen und Verantwortlichkeit von Versicherern (Health Insurance Portability and Accountability Act, HIPAA, von 1996) und unterliegt auch nicht anderweitig dem HIPAA, wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen oder am VGW-Programm gemäß diesen Nutzungsbedingungen teilnehmen, auch nicht aufgrund Ihres Zugriffs auf VGW-Daten, Ihrer Nutzung, Verarbeitung oder Speicherung von VGW-Daten. (ii) Sie sind allein für die Einhaltung des HIPAA verantwortlich. (iii) VGW-Daten sind keine geschützten Gesundheitsdaten im Sinne des HIPAA.
  3. Monitoring SIE STIMMEN ZU, DASS GOOGLE LLC IHREN ZUGRIFF AUF VGW-DATEN UND IHRE NUTZUNG VON VGW-DATEN ÜBERWACHEN DARF, UM QUALITÄT UND SICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN, GOOGLE-PRODUKTE UND -DIENSTE ZU VERBESSERN UND IHRE EINHALTUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN. Diese Überwachung kann den Zugriff von Google LLC auf Ihre VGW-Daten und deren Nutzung im Zusammenhang mit Ihrem Produkt sowie Tests umfassen, um beispielsweise Sicherheitsprobleme zu erkennen, die Google oder seine Nutzer betreffen könnten. Sie dürfen dieses Monitoring nicht behindern. Google LLC kann alle technischen Mittel einsetzen, um solche Störungen zu beheben. Google LLC kann den Zugriff auf VGW-Daten durch Sie oder Ihr Produkt ohne Vorankündigung sperren, wenn wir der begründeten Ansicht sind, dass Sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.
  4. Sicherheit: Sie sind allein verantwortlich für die Sicherheit im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung von VGW-Daten in Bezug auf Ihre Produkte, einschließlich der Sicherheit von VGW-Daten oder anderen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die Sie erheben, verarbeiten oder speichern. Sie werden wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um Nutzerinformationen, die von Ihrem Produkt erhoben werden, einschließlich personenbezogener Daten, vor unbefugtem Zugriff oder unbefugter Nutzung zu schützen, und Google LLC unverzüglich über jeden vermuteten oder tatsächlichen unbefugten Zugriff oder jede vermutete oder tatsächliche unbefugte Nutzung solcher Informationen benachrichtigen (Google LLC jedoch keine personenbezogenen Daten von Nutzern oder andere Daten zur Verfügung stellen, die den/die Nutzer identifizieren könnten), und Ihre Nutzer über jeden unbefugten Zugriff oder jede unbefugte Nutzung solcher Informationen (ein Sicherheitsvorfall) in dem Umfang und innerhalb des Zeitraums benachrichtigen, der durch anwendbares Recht vorgeschrieben ist.
  5. Eigentumsrechte. Google LLC erwirbt kein Eigentum an Ihrem Produkt. Durch den Zugriff auf, die Nutzung, Verarbeitung und/oder Speicherung von VGW-Daten erwerben Sie kein Eigentum an Rechten an unseren Produkten oder Diensten oder an den Inhalten, auf die über Google Wallet zugegriffen wird.
  6. Einhaltung von Gesetzen, Rechten Dritter und anderen Google-Nutzungsbedingungen. Sie müssen alle anwendbaren Gesetze (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zum Import oder Export von Daten oder Software, zum Datenschutz, zur Datensicherheit und lokale Gesetze), Regeln und Vorschriften in Verbindung mit Ihren Aktivitäten gemäß diesen Nutzungsbedingungen einhalten. Sie greifen nicht auf VGW-Daten zu und verwenden sie nicht, um illegale Aktivitäten oder die Verletzung von Rechten Dritter zu fördern oder dazu anzuregen. Sie verstoßen nicht gegen andere Nutzungsbedingungen von Google LLC (oder verbundenen Unternehmen).

Paragraf 6: Geistiges Eigentum

  1. Markenkennzeichen. Sie gewähren Google LLC für die Dauer dieser VGW-Drittparteibedingungen eine eingeschränkte, nicht exklusive, gebührenfreie Lizenz zur Darstellung Ihrer Markenkennzeichen, die Sie gemäß Anlage A bei Google eingereicht haben:

    1. Endnutzer Ihres Produkts in Verbindung mit Ihrer Nutzung der VGW-Daten; und
    2. um Ihre Nutzung der VGW-Daten zu bewerben oder zu vermarkten.

    Google LLC darf die in diesem Abschnitt 6(1) gewährten Rechte an seine verbundenen Unternehmen unterlizenzieren, jedoch nur, wenn (a) Google LLC dafür sorgt, dass seine verbundenen Unternehmen denselben Verpflichtungen wie Google LLC gemäß diesem Abschnitt 6(1) unterliegen, und (b) Google LLC für die Verletzung dieser Verpflichtungen durch seine verbundenen Unternehmen haftet.

    Sie können die Genehmigung zur Anzeige Ihrer Markenkennzeichen für Werbe- oder Marketingzwecke gemäß Abschnitt 6(1)(b) widerrufen, indem Sie Ihrem zuständigen Geschäftskontakt bei Google LLC eine schriftliche Mitteilung senden und eine angemessene Frist für die Einstellung einer solchen Nutzung einräumen.

  2. Veröffentlichung. Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Google LLC Aussagen über Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung von VGW-Daten treffen, in denen Sie behaupten, dass die genannten Arten von Beziehungen zu Google bestehen.

  3. Wahrung von Rechten. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, werden durch diese Nutzungsbedingungen keiner Partei ausdrückliche oder stillschweigende Rechte am geistigen Eigentum der anderen Partei eingeräumt.

  4. Nutzung für Werbung und Marketing. Im Zuge von Werbe- und Marketingmaßnahmen oder der Vorführung, wie auf VGW-Daten und die zugehörigen Google-Produkte und ‑Dienste zugegriffen und diese verwendet werden können, kann Google beliebige Abbildungen, einschließlich Screenshots, Videos oder anderer Inhalte, mit Ihrem Produkt erstellen und verbreiten und Ihren Firmen- oder Produktnamen verwenden. Sie gewähren uns alle erforderlichen Rechte für die oben genannten Zwecke.

Abschnitt 7: Kommunikation bezüglich unserer Dienste

  1. Feedback: Wenn Sie uns Feedback geben, beispielsweise in Form von Vorschlägen zur Verbesserung unserer Dienste, dürfen wir Ihr Feedback aufgreifen, ohne Ihnen gegenüber verpflichtet zu sein.
  2. Vertraulichkeit: Wir senden Ihnen gelegentlich dienstbezogene Mitteilungen. Diese Mitteilungen an Sie können vertrauliche Informationen von Google enthalten. Vertrauliche Informationen von Google umfassen Materialien, Mitteilungen und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder normalerweise unter den gegebenen Umständen als vertraulich angesehen werden würden. Falls Sie solche Informationen erhalten, dürfen sie ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Google LLC nicht an Dritte weitergegeben werden. Informationen, die von Ihnen eigenständig entwickelt wurden, die Sie rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten haben oder die ohne Ihr Verschulden der Öffentlichkeit zugänglich werden, werden nicht als vertrauliche Informationen von Google angesehen. Sie dürfen vertrauliche Informationen von Google nur gegenüber Ihren Mitarbeitern, verbundenen Unternehmen, Vertretern, professionellen Beratern oder externen Auftragnehmern („Bevollmächtigte“) offenlegen, die diese Informationen zwingend benötigen und die rechtlich verpflichtet sind, sie vertraulich zu behandeln. Sie verwenden die vertraulichen Informationen von Google nur zur Ausübung Ihrer Rechte und zur Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Die vertraulichen Informationen müssen dabei mit angemessener Sorgfalt behandelt werden. Sie stellen sicher, dass Ihre Bevollmächtigten denselben Vertraulichkeits- und Nutzungsverpflichtungen unterliegen. Sofern gesetzlich zulässig, dürfen Sie vertrauliche Informationen von Google offenlegen, wenn Sie von Gesetzes wegen dazu verpflichtet sind, vorausgesetzt, es erfolgt eine angemessene vorherige schriftliche Ankündigung.

Abschnitt 8: Kündigung

  1. Kündigung. Sie können den Zugriff auf oder die Nutzung von VGW-Daten jederzeit mit oder ohne Vorankündigung einstellen. Wenn Sie die Bedingungen kündigen möchten, müssen Sie Google LLC im Voraus schriftlich benachrichtigen und nach der Kündigung jeglichen weiteren Zugriff auf VGW-Daten, deren Nutzung, Verarbeitung und Speicherung einstellen. Google LLC behält sich das Recht vor, die Bedingungen mit Ihnen zu kündigen oder Ihren Zugriff auf VGW-Daten oder einen Teil bzw. eine Funktion von Google Wallet aus einem beliebigen Grund und zu einem beliebigen Zeitpunkt ohne Haftung oder sonstige Verpflichtung Ihnen gegenüber einzustellen.
  2. Ihre Verpflichtungen nach Beendigung. Wenn die Bedingungen gekündigt werden oder Sie keinen Zugriff mehr auf VGW-Daten haben, stellen Sie den Zugriff auf VGW-Daten sofort ein.
  3. Weiterhin geltende Bestimmungen. Bei Beendigung der Nutzungsbedingungen bleiben diejenigen Bestimmungen unangetastet, die ihrem Wesen nach unbegrenzt gelten sollen, darunter: Paragraf 7 (Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Dienst), Paragraf 9 (Haftung) und Paragraf 10 (Allgemeine Bestimmungen).

Abschnitt 9: Haftung

  1. ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN; HAFTUNGSAUSSCHLUSS. SOFERN IN DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS ANGEGEBEN, GEBEN WEDER GOOGLE NOCH SEINE ZULIEFERER ODER DISTRIBUTOREN BESTIMMTE VERSPRECHEN ZU DEN VGW-DATEN ODER GOOGLE WALLET. WIR GEHEN BEISPIELSWEISE KEINE VERPFLICHTUNGEN ZU VGW-DATEN, DEN BESONDEREN FUNKTIONEN VON GOOGLE WALLET ODER DEREN ZUVERLÄSSIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, AUTHENTIZITÄT, RICHTIGKEIT, EIGNUNG FÜR IDENTITÄTS-, ALTERS-, ANDERE ATTRIBUTS- ODER ANMELDEINFORMATIONEN-VERIFIZIERUNGSZWECKE ODER DER MÖGLICHKEIT, IHRE BEDÜRFNISSE ZU ERFÜLLEN, EIN. WIR STELLEN VGW-DATEN UND GOOGLE WALLET „WIE BESEHEN“ BEREIT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT GOOGLE KEINE SORGPFLICHT, DIE ÜBER DIE AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN HINAUSGEHT. OBWOHL VGW-DATEN UND GOOGLE WALLET „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT WERDEN, WIRD GOOGLE ANGEMESSENE SICHERHEITSMAßNAHMEN ZUM SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT GELTENDEN GESETZEN ERGREIFEN. Sie sichern zu und garantieren, dass Sie: (i) Ihren Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis nachkommen; und (ii) Ihre Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen erfüllen und alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften in Verbindung mit Ihren Aktivitäten gemäß diesen Nutzungsbedingungen einhalten. Außerdem bestätigen Sie, dass die in Google Wallet gespeicherten bestätigten Anmeldedaten privat ausgegebene Anmeldedaten sein können. Wenn es sich bei den in Google Wallet gespeicherten überprüften Anmeldedaten um privat ausgestellte Anmeldedaten handelt, sichern Sie zu und garantieren Sie, dass diese überprüften Anmeldedaten nur für Zwecke verwendet werden, die nach anwendbaren Gesetzen und Verordnungen zulässig sind. SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG: DIE EINZIGEN ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN VON GOOGLE LLC GEMÄSS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN SIND AUSDRÜCKLICH IN DIESEM ABSCHNITT AUFGEFÜHRT. GOOGLE SCHLIESST ALLE ANDEREN BEDINGUNGEN, GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN, VERPFLICHTUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN (AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND) AUS, EINSCHLIESSLICH ALLER GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER BESCHREIBUNG, DER INHALTLICHEN RICHTIGKEIT, DES FEHLERFREIEN BETRIEBS, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
  2. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. „HAFTUNG“ BEZIEHT SICH AUF JEGLICHE HAFTUNG, OB VERTRAGLICH, DELIKTISCH (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIG, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE VORHERSEHBAR WAR ODER VON DEN PARTEIEN ERWOGEN WURDE. SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST UND VORBEHALTLICH DES ABSCHNITTS 9(3) (AUSNAHMEN VON BESCHRÄNKUNGEN):
    1. GOOGLE SOWIE DIE LIEFERANTEN UND VERTRIEBSPARTNER VON GOOGLE ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG, DIE SICH AUS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, GOOGLE WALLET ODER VGW-DATEN ERGIBT ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGT, FÜR ENTGANGENEN GEWINN, ENTGANGENE EINNAHMEN ODER DATENVERLUSTE, FINANZIELLE VERLUSTE ODER INDIREKTE, BESONDERE, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ.
    2. DIE GESAMTHAFTUNG VON GOOGLE SOWIE SEINEN ZULIEFERERN UND VERTRIEBSPARTNERN FÜR ANSPRÜCHE AUS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, EINSCHLIESSLICH ETWAIGER GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE, IST AUF DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE BESCHRÄNKT: (I) ZEHNTAUSEND US-DOLLAR (10.000 $) ODER (II) DEN BETRAG, DEN SIE FÜR DEN ZUGRIFF AUF DIE VGW-DATEN UND DEREN NUTZUNG IN DEN SECHS MONATEN VOR DEM EREIGNIS, DAS DIE HAFTUNG BEGRÜNDET,AN UNS GEZAHLT HABEN.
    3. IN KEINEM FALL SIND GOOGLE SOWIE SEINE LIEFERANTEN UND VERTRIEBSPARTNER HAFTBAR FÜR AUSGABEN, VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE NICHT VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBAR WAREN.

  3. AUSNAHMEN BEI DEN BESCHRÄNKUNGEN. DURCH KEINE BEDINGUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN WIRD DIE HAFTUNG DER BEIDEN PARTEIEN FÜR FOLGENDES AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT:

    a. BETRUG ODER ARGLISTIGE TÄUSCHUNG ODER

    b. FÄLLE, IN DENEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NACH ANWENDBAREM GESETZ UNZULÄSSIG SIND.

  4. Haftungsfreistellung: Sofern nicht durch anwendbares Recht verboten, werden Sie Google LLC und ihre verbundenen Unternehmen, Direktoren, Führungskräfte, Mitarbeiter und Auftragnehmer gegen alle Verbindlichkeiten und Ausgaben, einschließlich aller Ansprüche, Verluste, Schäden, Urteile, Bußgelder, Kosten und Gebühren (einschließlich Anwaltskosten), verteidigen und schadlos halten, die sich aus einer Behauptung oder einem Gerichtsverfahren Dritter (einschließlich Maßnahmen von Behörden) ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, soweit sie sich aus Folgendem ergeben oder damit in Zusammenhang stehen:

    1. Ihr Missbrauch oder der Missbrauch von VGW-Daten oder Google Wallet durch Ihre Endnutzer, einschließlich eines Sicherheitsvorfalls;
    2. Ihr Verstoß oder der Verstoß Ihres Endnutzers gegen die Nutzungsbedingungen; oder
    3. Inhalte, Daten oder Technologien, die von Ihnen, in Ihrem Namen handelnden Personen oder Ihren Endnutzern in Verbindung mit den VGW-Daten verwendet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, dass solche Inhalte, Daten oder Technologien die gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen oder sich diese unrechtmäßig aneignen.

Abschnitt 10: Allgemeine Bestimmungen

  1. Änderung. Wir können diese Nutzungsbedingungen oder Teile davon ändern, z. B. (1) um Änderungen beim Zugriff auf, bei der Nutzung, Verarbeitung oder Speicherung von VGW-Daten zu berücksichtigen, (2) aus rechtlichen, regulatorischen oder sicherheitsrelevanten Gründen oder (3) um Missbrauch oder Schäden zu verhindern. Daher sollten Sie diese Nutzungsbedingungen regelmäßig lesen. Wenn wir diese Nutzungsbedingungen wesentlich ändern, werden wir Sie vorab innerhalb einer angemessenen Frist informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, die Änderungen zu prüfen, sofern dies praktikabel ist. Ausgenommen hiervon sind dringende Änderungen, die beispielsweise anhaltenden Missbrauch verhindern sollen oder eine Reaktion auf rechtliche Anforderungen darstellen. Wir stellen diese Mitteilung in einer Google-Hilfe und/oder in der Google Developers Console bereit. Wesentliche Änderungen gelten nicht rückwirkend und treten frühestens 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Änderungen aufgrund neuer Funktionen oder rechtlicher Gründe treten jedoch sofort in Kraft. Wenn Sie den geänderten Bedingungen für den Zugriff auf oder die Nutzung von VGW-Daten nicht zustimmen, sollten Sie den Zugriff auf VGW-Daten einstellen. Ihr fortgesetzter Zugriff auf und Ihre fortgesetzte Nutzung von VGW-Daten gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
  2. US-Bundesbehörden. Die Funktion, mit der Nutzer VGW-Daten mit Einwilligung teilen können, wurde ausschließlich auf private Kosten entwickelt. Es handelt sich um kommerzielle Computersoftware und die dazugehörige Dokumentation im Sinne der anwendbaren Beschaffungsrichtlinien der USA (Federal Acquisition Regulations) und der Ergänzungen der jeweiligen Behörde.
  3. Allgemeine rechtliche Bestimmungen.
    1. Wir und Sie vereinbaren, dass die Vertragssprache Englisch ist. Wenn wir eine Übersetzung der Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen, geschieht dies nur zu Ihrer Information. Die englischen Nutzungsbedingungen sind die einzige Grundlage für unsere Beziehung.
    2. Sämtliche rechtlichen Mitteilungen sind auf Englisch und schriftlich (gegebenenfalls per E-Mail) an den primären Kontakt der jeweils anderen Partei für rechtliche Mitteilungen zu richten. Bei Google LLC ist dies legal-notices@google.com.
    3. Durch die Nutzungsbedingungen werden keine Rechte begünstigter Dritter oder ein Vertretungsverhältnis, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture begründet.
    4. Nichts in den Nutzungsbedingungen schränkt das Recht einer Partei ein, einen Unterlassungsantrag zu stellen.
    5. Wir haften nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung dieser Bedingungen, soweit dies durch Umstände verursacht wird, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen.
    6. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen nicht einhalten und Google LLC nicht sofort Maßnahmen ergreift, bedeutet dies nicht, dass Google LLC auf etwaige Rechte wie beispielsweise spätere Maßnahmen verzichtet.
    7. Sie dürfen Ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen als Nebenvertrag vergeben, sofern Sie mit jedem Nebenauftragnehmer eine schriftliche Vereinbarung abschließen, die Bedingungen enthält, die Google LLC mindestens so gut schützen wie diese Nutzungsbedingungen. Sie bleiben gegenüber Google LLC für alle übertragenen Verpflichtungen und die Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Unterauftragnehmer haftbar.
    8. Google LLC kann ihre verbundenen Unternehmen, Berater und Auftragnehmer heranziehen, um im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ihre Rechte auszuüben und ihre Verpflichtungen zu erfüllen, jedoch nur, wenn Google LLC weiterhin für (i) ihre Verpflichtungen und (ii) die Handlungen und Unterlassungen ihrer verbundenen Unternehmen, Berater und Auftragnehmer haftet.
    9. Sollte ein Teil der Nutzungsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, wird er so geändert, dass er gültig, rechtmäßig und durchsetzbar ist, wobei die ursprüngliche Absicht so weit wie möglich beibehalten wird. Die übrigen Nutzungsbedingungen bleiben in Kraft.
    10. Die Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Google LLC in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen, die diesbezüglich getroffen wurden.
  4. Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsverfahren.
    1. Definition. Anfechtung bezeichnet alle vertraglichen oder außervertraglichen Anfechtungen, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen oder Google Wallet oder VGW-Daten ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich ihrer Gestaltung, Gültigkeit, ihres Vertragsinhalts, ihrer Auslegung, ihrer Erfüllung oder ihrer Kündigung.
    2. Sofern nach anwendbarem Recht zulässig: (i) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht des US-Bundesstaats Kalifornien unter Ausschluss des internationalen Privatrechts; (ii) ALLE RECHTSSTREITIGKEITEN WERDEN AUSSCHLIESSLICH VOR BUNDESGERICHTEN ODER DEN GERICHTEN DES VERWALTUNGSBEZIRKS SANTA CLARA, KALIFORNIEN, USA, VERHANDELT. SIE UND Google LLC ERKLÄREN SICH MIT DER Personenzuständigkeit DIESER GERICHTE EINVERSTANDEN.
    3. Wenn der oben genannte Abschnitt 10(4)(b) nach anwendbarem Recht nicht zulässig ist, gilt Folgendes: (i) Anwendbares Recht. Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Kalifornien. (ii) Beilegung. Nach Erhalt der ersten Mitteilung über die Anfechtung gemäß Paragraf 10(3)(b) werden die Parteien nach Treu und Glauben versuchen, Anfechtungen innerhalb von 30 Tagen beizulegen. Wenn ihnen dies im Zeitraum von 30 Tagen nicht gelingt, kann jede der beiden Parteien die Anfechtung an ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß Paragraf 10(4)(c) übertragen. (iii) Schiedsgerichtsverfahren. Die Parteien übertragen alle Anfechtungen an ein endgültiges, verbindliches Schiedsgerichtsverfahren gemäß den International Arbitration Rules des International Centre for Dispute Resolution in ihrer am Datum des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gültigen Fassung. Das Schiedsgerichtsverfahren wird in englischer Sprache von einem gemeinsam vereinbarten Schiedsrichter in Santa Clara County, Kalifornien, USA, durchgeführt.(iv) Das Schiedsgerichtsverfahren ist vertraulich (einschließlich der Informationen über sein Stattfinden sowie alle mündlichen und schriftlichen Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Verfahren). Jede der Parteien kann jedoch Informationen einem zuständigen Gericht offenlegen, wenn dies für die Vollstreckung einer Schiedsentscheidung erforderlich ist, jedoch nur dann, wenn die Vertraulichkeit der Informationen während dieser Gerichtsverfahren gewahrt wird. (v) Nicht finanzielle Regelung. Der Schiedsspruch muss auf geltenden Gesetzen basieren. Billigkeitsverfügungen und nicht finanzielle Regelungen sind nicht erlaubt. (vi) Vergütungen und Kosten. Jede Partei trägt ihre eigenen Anwalts- und Sachverständigenvergütungen und ‑kosten, unabhängig von der endgültigen Entscheidung des Schiedsrichters über die Anfechtung.
    4. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen im Namen einer US-Bundesbehörde akzeptieren, gilt anstelle von Abschnitt 10(4)(b) oder Abschnitt 10(4)(c) Folgendes: Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen, Google Wallet oder VGW-Daten ergeben, unterliegen den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts. Soweit nach US-Bundesrecht zulässig, gilt Folgendes: (i) In Ermangelung anwendbaren Bundesrechts gilt das Recht des US-Bundesstaats Kalifornien (mit Ausnahme des internationalen Privatrechts Kaliforniens). (ii) FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, GOOGLE WALLET ODER VGW-DATEN ERGEBEN, STIMMEN DIE PARTEIEN DER PERSONENZUSTÄNDIGKEIT UND DEM AUSSCHLIESSLICHEN GERICHTSSTAND DER GERICHTE IM SANTA CLARA COUNTY, KALIFORNIEN, ZU.
    5. Der vorstehende Abschnitt 10(4)(d) gilt nicht für staatliche Behörden, die gesetzlich daran gehindert sind, ein alternatives Recht für ihren Staat zu vereinbaren.

Anhang A

Sie müssen Ihrem zuständigen Geschäftskontakt bei Google die folgenden Informationen zur Verfügung stellen, die jederzeit auf dem neuesten Stand sein müssen:

  1. Informationen zu Ihnen und Ihrem Produkt:
    1. Name des Unternehmens
    2. Produktname
    3. Logo(s)
  2. Name(n) Ihres/Ihrer benannten bevollmächtigten Vertreter(s) für Mitteilungen und Korrespondenz sowie E-Mail-Adresse und Adresse für die Korrespondenz.
  3. VGW-Datenelemente, die Sie von Endnutzern anfordern, und der Aufbewahrungszeitraum für jedes Element, einschließlich:
    1. Dokumenttyp, Namespace und Elemente.
  4. Beschreibung der Verwendung oder Verarbeitung von VGW-Daten; Zweck des Zugriffs, der Nutzung, der Verarbeitung und/oder der Speicherung von VGW-Daten; und warum die Bestätigung mithilfe von VGW-Daten erforderlich ist:
    1. Geben Sie zusätzliche Begründungen an, wenn Sie nicht zusammengefasste Felder verwenden, obwohl zusammengefasste Felder verfügbar sind (z.B. wenn Sie das Geburtsdatum anfordern, obwohl das Feld „Alter>21“ verfügbar ist).
  5. Eine Kopie der öffentlich verfügbaren und regelmäßig aktualisierten Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Endnutzer für Ihr Produkt sowie ein Link dazu, die Google in Ihrem Namen für Endnutzer anzeigen darf.
  6. Nur Online-Anwendungsfälle: Video, das zeigt, wie VGW-Daten in Ihrem Produktablauf angefordert werden und wie die erhobenen spezifischen Datenelemente verwendet werden. Das Video muss folgende Anforderungen erfüllen:
    1. auf Englisch sein;
    2. zeigen, wie VGW Data verwendet werden, indem die durch die einzelnen erhobenen Datenelemente aktivierte Funktionalität demonstriert wird; und
    3. Zeigen Sie, wie Ihre Nutzungsbedingungen und Ihre Datenschutzerklärung für den Nutzer angezeigt werden.

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